Wir heißen Euch herzlich Willkommen!

Der Ring Politischer Jugend (RPJ) im Kreis Wesel ist eine Plattform der politischen Jugendorganisationen, deren Mutterparteien auch im Kreistag vertreten sind. Ihm gehören die Junge Union (JU), die JungsozialistInnen (Jusos), die Junge Liberale (JuLis) und die Grüne Jugend an.

Wir haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam die politische Bildung der Jugend zu fördern, antidemokratischen Einflüssen auf die Jugend entgegenzutreten und zu verhindern, dass der Idealismus junger Menschen für politischen Extremismus missbraucht wird.

Die Erziehung junger Menschen zu freien und kritisch denkenden Staatsbürgern ist eine der wichtigsten Aufgaben. Unsere Erziehungs- und Bildungsarbeit verstehen wir als wesentlichen Bestandteil der sozialen Arbeit. Wir sehen uns vor allem als Forum für die Zusammenarbeit junger Menschen unterschiedlicher politischen Ansichten, soweit diese nicht verfassungsfeindlicher Art sind und den Gedanken des Grundgesetzes nicht widersprechen.

Wir wollen, dass junge Menschen soziale und fachliche Kompetenzen ausbilden, damit sie am politischen Leben aktiv teilnehmen können. Partizipation steht dabei im Vordergrund. Nur wer selbst aktiv an politischen Prozessen beteiligt ist, kann diese auch beeinflussen. Dieses Angebot wollen wir machen. Politische Beteiligung zu organisieren, heißt auch, ehrenamtliches Engagement zu fördern.

Konflikt- und Kommunikationsfähigkeiten sind dabei eine wichtige Voraussetzung für die Gestaltung einer politischen Kultur im Kreis Wesel. Diese Fähigkeiten wollen wir bei Jugendlichen ausbilden.

Nach wir vor ist politische Arbeit männlich dominiert. Dies gilt sowohl für die Beteiligung von Frauen, als auch für die Art und Weise der politischen Kultur. Gender Mainstreaming ist für uns mehr als die Frage von Gleichberechtigung. Wir wollen selbstverständlich mehr (junge) Frauen gewinnen, sich an Politik aktiv zu beteiligen, aber wir wollen auch die Politik für dieses wichtige Thema sensibilisieren.
Dieses wollen wir durch unsere Verbandstätigkeit und den damit verbundenen politischen Bildungs-angeboten erreichen. Hier stehen Seminare, Workshops, Foren und öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung genauso wie Informationskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit.

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Stellungnahme des RpJ zur Kritik der Linksfraktion vom 11.02.2019

Der Ring politischer Jugend (RpJ) weist die Kritik der Linken-Fraktion im Kreistag zurück. Die Linke versucht wiederholt die politische Jugendarbeit des RpJs zu torpedieren, um sich selbst zu profilieren. Das politische Engagement junger Menschen muss gestärkt werden, statt ständig attackiert und mit Misstrauen überzogen zu werden.

Aus Sicht des RpJs macht sich die Linke im Kreistag völlig unglaubwürdig. Sie behauptet, dass ihr das politische Engagement junger Menschen wichtig sei, aber fährt wiederholt Attacken gegen den überparteilichen Zusammenschluss der demokratischen Jugendorganisationen im Kreis Wesel. Gleichzeitig gibt die Linke zu, dass ihre eigene Parteijugend kein Interesse an einer Mitarbeit im RpJ habe. Die Linke entlarvt sich damit als bloße Fundamentalopposition.

Mit ihrem Schlachtplan befeuert die Linke haltlos Vorurteile gegenüber jungen Menschen, die sich politisch engagieren. In Zeiten wiedererstarkender antidemokratischer Kräfte nährt die Linke damit grundlos Politikverdrossenheit und fördert Vorurteile gegenüber Politik und Verwaltung zu Gunsten populistischer Parteien. Die Linke versucht sich rücksichtslos auf dem Rücken junger Menschen zu profilieren, um als vermeintliche Verfechterin für Transparenz auf Stimmenfang zu gehen.

Die Kreisverwaltung hat in ihrer Antwort vom 6. Februar auf die erste Anfrage der Linksfraktion die vorschnellen Urteile der Linken eindeutig wiederlegt. Der RpJ und seine Mitglieder legen jährlich Rechenschaft über die Zuweisungen ab, die auf Plausibilität und rechnerische Richtigkeit geprüft werden. Die RpJ-Mittel wurden nachweislich gemäß den Bestimmungen verwendet.

Die korrekte Mittel-Verwendung beweist sich auch in der sachgemäßen Rückerstattung der RpJ-Gelder im RpJ-Haushaltsjahr 2017/2018. Aufgrund vorrübergehender Unstimmigkeiten im RpJ blieb eine Mittel-Verwendung aus. Der RpJ zahlte die Mittel daher ordnungsgemäß zurück. Der Linken-Vorwurf der „Selbstbedienung“ läuft damit abermals ins Leere. Der RpJ hatte bereits im vergangenen Jahr Einigkeit gefunden und plant seit Ende 2018 gemeinsame überparteiliche Projekte zur Europawahl.

Die Linke stellt nun wahllos neue Behauptungen auf, um auf Biegen und Brechen das Engagement junger Menschen in ein schlechtes Licht zu rücken. Beim ganzen Poltern ist den Linken dann auch noch der Fehler unterlaufen, eine falsche Angabe zur RpJ-Fördersumme zu verbreiten.

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Stellungnahme des RpJ zur Kritik der Linksfraktion vom 31.01.2019

Der Ring politischer Jugend (RpJ) im Kreis Wesel ist ein überparteilicher Zusammenschluss der Jugendverbände der demokratischen Parteien. Er hat die Aufgabe, Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischer und extremistischer Einflüsse auf die junge Generation zu ergreifen. Die Einbeziehung junger Menschen in die aktive und verantwortungsbewusste Mitarbeit im politischen Leben soll gestärkt werden.

Die Finanzierung des Rings politischer Jugend erfolgt auf Basis der RpJ-Satzung und im Rahmen der Richtlinien über Kreiszuschüsse an Vereine, Verbände und Dritte des Kreises Wesel. Jeder Verband hält die Verwendung der RpJ-Mittel in einem Rechenschaftsbericht nach. Die korrekte Mittel-Verwendung wird anschließend durch die Kreisverwaltung überprüft. Der RpJ weist daher die Kritik der Fraktion der Linken im Kreistag entschieden zurück, die Finanzierung des RpJs diene einer unkontrollierten Selbstbedienung und würde nicht auf rechtlich einwandfreien Füßen stehen.

Angesichts wiedererstarkender antidemokratischer Kräfte muss die Arbeit des RpJs und seiner Jugendverbände gestärkt, statt attackiert werden. Auch die Fraktion der Linken sollte ein ernstes Interesse an aktiver politischer Jugendarbeit gegen Extremismus zeigen. Es muss gewürdigt werden, dass sich im ländlichen Kreis Wesel junge Menschen politisch engagieren und aktive Jugendverbände die verantwortungsvolle Teilhabe Jugendlicher und junger Erwachsener am demokratischen Gemeinwesen fördern.

Die Motivation junger Menschen zum politischen Engagement ist dem RpJ mit Blick auf die anstehende Europawahl am 26. Mai ein besonderes Anliegen. Der RpJ hat sich daher bereits im vergangenen Jahr auf gemeinsame Aktivitäten verständigt und bereitet überparteiliche Aktionen vor. Ein Online-Wahlaufruf wurde bereits gestartet. Die Internetseite des RpJs soll zudem aktualisiert werden.

Die Fraktion der Linken unterstellt dem RpJ und seinen Jugendverbänden voreilig zwielichtige Motive, um sich zu profilieren. Dass die Linksfraktion nicht die Antwort auf ihre Anfrage an die Kreisverwaltung abwartet, sondern ohne verlässliche Information mediale Aufmerksamkeit erhaschen will zeigt, dass sie kein ernsthaftes Interesse am RpJ und seinem Engagement gegen Extremismus hat. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bestärkt die Linke aus Profilierungssucht Vorurteile gegenüber politischen Parteien.

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Wahlaufruf zur Europawahl 2019!

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